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1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LMNTAR UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Luigi Monzione, Am Waidbach 8, 79618 Rheinfelden (Baden), Deutschland, Tel.: +49 (0) 172 – 6001504, E-Mail: business@lmntar.com, Internet: https://lmntar.de/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge die ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt.
1.2. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.3. dieser AGB. Der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Anbieter seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.5. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.
2.1. Einrichtung und Bereitstellung einer Website
Der Anbieter richtet dem Kunden eine Website ein. Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Standardsoftware einsetzen, die ihm von Dritten für diese Zwecke bereitgestellt wird. Für die Beschaffung der hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ist der Anbieter verantwortlich. Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung des Anbieters ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
Nach Einrichtung der Website wird diese vom Anbieter auf einem Server gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht.
Der Kunde kann die für ihn eingerichtete Website über einen passwortgeschützten Verwaltungsbereich inhaltlich selbst bearbeiten, kann jedoch keinen Einfluss auf Grundgestaltungselemente wie Hintergrundfarben, Proportionen, Seitenaufbau etc. nehmen. Die Bearbeitungsmöglichkeiten erlauben insbesondere das Einfügen und Löschen von Seiten, die hierdurch erforderliche Anpassung der Navigation, das Austauschen und Einfügen von Bildern und Graphiken in fest dafür vorgesehene und erstellte Seitenbereiche, Textänderungen, sowie das Einfügen von Hyperlinks.
Für die Beschaffenheit der vom Anbieter überlassenen Shop-Software ist die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Anbieter nicht.
2.2. Pflege der Website-Software
Der Anbieter übernimmt die Pflege der in der Leistungsbeschreibung auf seiner Website näher beschriebenen Website-Software. Die Pflege umfasst
2.3. Hosting
Die Website wird vom Anbieter gehostet, wobei sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Dienste Dritter bedienen kann.
Dabei werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain auf einem Server zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
Der Hosting-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.4. Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,0 %.Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die für den Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.6. Beschaffung einer Internet-Domain
Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, übernimmt der Anbieter nicht die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Website abrufbar gemacht werden soll.
2.7. Eintrag in Suchmaschinen, Suchmaschinenoptimierung
Sofern zwischen Parteien nichts anderes vereinbart wird oder sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, ist der Anbieter nicht dazu verpflichtet, die Website in bestimmte Suchmaschinen einzutragen bzw. auf eine Auffindbarkeit in bestimmten Suchmaschinen hin zu optimieren.
2.8. Eine Rechts-, Datenschutz- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich die technische Bereitstellung der von ihm angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung aufgrund rechtlicher und/oder datenschutzrechtlicher Mängel ist ausgeschlossen. Die rechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
2.9. Soweit der Anbieter dem Kunden vorformulierte Rechtstexte (z.B. Datenschutzerklärung oder Impressum) für die Website bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge bzw. einen Platzhalter für den jeweiligen Menüpunkt auf der Website, die nicht Teil dieses Vertrages sind und für die der Anbieter keine Haftung übernimmt.
3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4.1. Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die Leistungen des Anbieters verbindlich zu bestellen.
4.2. Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail, über das auf der Website des Providers vorgehaltene Online-Kontaktformular oder Online-Meeting eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
4.3. Der Kunde erhält vom Provider auf dessen Anfrage hin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählten Leistungen mit einem Link zum Online-Bestellungsformular des Zahlungsanbieters in Textform (per SMS oder E-Mail).
4.4. Der Kunde kann das Angebot durch Ausfüllen des auf der Website des Anbieters integrierten Online-Bestellungsformular innerhalb von der vom Anbieter im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist ab Zugang des Angebots annehmen.
4.5. Der Tag des Angebotszugangs wird für die Fristberechnung nicht mitgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Der Anbieter weist den Kunden in seinem Angebot besonders darauf hin, dass dieser nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, wenn der Kunde dieses nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt.
4.6. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellungsformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellungsformular und durch Klicken des den Bestellungsvorgang abschließenden Buttons nimmt der Kunde das rechtsverbindliche Vertragsangebot des Anbieters in Bezug auf die von ihm ausgewählten Leistungen an. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Kunde kann seine Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn dieser die AGB des Anbieters durch Klicken der Checkbox(en) (“Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“) akzeptiert.
4.7. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
4.8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.10. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbaren, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden an der bereitgestellten Website das nicht ausschließliche zeitlich auf die Laufzeit des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages beschränkte Recht ein, die Website für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen und versichert, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Die Rechtseinräumung ist nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen oder in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
5.2. Der Kunde darf die bereitgestellte Website nur für sich selbst und nur für die sich aus dem Vertrag mit dem Anbieter ergebenden Zwecke nutzen. Insbesondere ist der Kunde ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht berechtigt, die Website Dritten zur Nutzung zu überlassen.
5.3. Der Kunde ist berechtigt, die Website in den Grenzen dieser AGB nachträglich zu bearbeiten. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung oder Änderung der Website ist nur nach gesonderter Zustimmung des Anbieters zulässig.
5.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen. Das Recht erstreckt sich auf die Website in der vom Anbieter überlassenen Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
6.1. Der Anbieter richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Software einen Support ein. Der Umfang des Support ist abhängig vom gewählten Leistungspaket und kann aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum gewählten Leistungspaket auf der Website des Anbieters unter dem Link https://lmntar.de/allgemein/LMNTAR.pdf eingesehen und abgerufen werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
6.2. Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.
7.1. Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Einrichtung der Website erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder, Videos in den vom Anbieter auf seiner Website angegebenen Dateiformaten und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.
7.2. Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
7.3. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
7.4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
7.5. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
7.6. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
7.7. Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
8.1. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Nettopreise zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2. Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link https://lmntar.de/ abrufbaren gültigen Preisliste des Anbieters.
8.3. Der Kunde kann die Vergütung mit folgenden Zahlungsarten bezahlen:
8.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge abhängig vom gewählten Leistungspaket monatlich oder 365 Tage (jährlich) im Voraus zu Beginn eines neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. Prenotification), abgebucht. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
8.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „Apple Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014 (nachfolgend „Apple“), unter Geltung der unter support.apple.com/de-de/HT201469 einsehbaren Informationen zu Apple Pay. Der Kunde muss sich vorab registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Funktion Apple Pay aktiviert haben, um den Rechnungsbetrag durch Bestätigung der Zahlungsanweisung über Apple bezahlen zu können. Der Kunde muss ferner den Browser „Safari“ nutzen. Der Transaktion wird unmittelbar nach der Bestellung durchgeführt. Weitere Informationen erhält der Kunde im Bestellvorgang sowie unter www.apple.com/de/apple-pay/.
8.6. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte über Stripe“ ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde muss nicht bei Stripe registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von Stripe durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden belastet. Stripe behält sich vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart „Kreditkarte über Stripe“ bei negativer Adress- und Bonitätsprüfung abzulehnen. Weitere Informationen erhält der Kunde im Bestellvorgang sowie unter https://stripe.com/de.
8.7. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „Sofort“). Der Kunde muss über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen und sich mit seinen Zahlungsdaten legitimieren, um den Rechnungsbetrag durch Bestätigung der Zahlungsanweisung über Sofort bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird durch Sofort automatisch durchgeführt und das angegebene Konto des Kunden belastet. Weitere Informationen erhält der Kunde im Bestellvorgang sowie unter www.klarna.com/sofort/ oder www.sofort.de.
8.8. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, Kosten für Mahnverfahren oder Inkasso) vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Im Falle überfälliger Forderungen werden eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet.
8.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieter gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
8.10. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
8.11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Für Mängel in der Funktionsfähigkeit der Website haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
10.1. Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
10.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
10.3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.1. Der Kunde kann zwischen einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat oder 12 Monaten wählen:
11.2. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von einem (1) Monat (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um einen (1) Monat und kann dann jeweils wieder jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
11.3. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf (12) Monate (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um 12 Monate und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
11.5. Der Vertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail), im Nutzerkonto oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.
11.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
12.1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
12.2. Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien mit dem Abschluss des Hauptvertrags einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig und wird die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach diesen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. Ergänzend zu diesen AGB gelten spezielle Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags einsehbar und abrufbar unter dem Link https://lmntar.de/avv.
12.3. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.
13.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
13.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
13.3. Das Kündigungsrecht des Kunden gem. Ziffer 11. bleibt hiervon unberührt.
14.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
14.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 27.11.2023
